Rechte & Pflichten beim Kaufvertrag

Kaufvertrag

Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist gesetzlich normierter Vertragstyp im Hinblick auf dem deutschen Schuldrecht.

Dieser bestimmte Vertrag besteht aus zwei aufeinander bezogene, inhaltlich sich decken mit Willenserklärungen, die als Angebot und Annahme bezeichnet werden. Die an einem Kaufvertrag beteiligten Parteien werden als Verkäufer und Käufer bezeichnet. Durch den Vertrag zum Kauf verpflichtet sich der Verkäufer zur Übereignung eines Kaufgegenstandes durch die Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe des Kaufgegenstandes (auch Lieferung genannt).

Dem Käufer wird im Gegensatz die Pflicht auferlegt, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Geregelt wieder Vertrag zum Kauf in den Paragraphen 433 bis 479 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Kaufverträge können auch Rücktrittsklauseln beinhalten. Es ist von daher möglich und in der Rechtspraxis oft, einen Vertrag zum Kauf über einen Gegenstand abzuschließen, den der Verkäufer erst noch aufbringen muss oder der noch produziert und somit (umgangssprachlich) noch „bestellt“ werden muss. (Ein Beispiel der Kauf eines Neuwagens, der erst in einigen Wochen oder auch Monaten geliefert wird).

Der Kaufgegenstand kann individuell oder auch nach allgemeinen Merkmalen bestimmt sein. In der Umgangssprache und auch in der Wirtschaftsliteratur hat sich der Verkaufsbegriff auch für den Vertrieb von Dienstleistungen nach Dienst- oder Werkvertragsrecht etabliert, obgleich dort kein Verkauf im juristischen Sinn stattfindet.

Form vom Kaufvertrag

Der Vertrag zum Kauf ist in der Regel formfrei. Es kann also auch mündlich oder schriftlich als auch durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden. Lediglich bei bestimmten Kaufverträgen schreibt der Gesetzgeber eine bestimmte Form vor. Die notariellen Beurkundigung ist nach § 311 b Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien (Wohnungseigentum, Grundstücke), nach § 15 Abs. 4 GmbHG beim Kauf eines GmbH-Anteils und nach den § 2371 BGB beim Erbschaftskauf.

Kaufgegenstand im Kaufvertrag

Der Gegenstand des Kaufvertrags können gemäß den Paragraphen 443 ff. BGB:

  • Eine bewegliche Sache und eine bewegliche Sache (Immobilien) oder ein Tier
  • Ein Recht, beispielsweise: Forderung, Anteil an einer Sache, Wohnungseigentum, Patent, Erbschaft, Gesellschaftsanteil, Miterbenanteil
  • Eine Sache- oder Rechtsgesamtheit (zum Beispiel einer ganzen Firma) sein

Pflichten vom Verkäufer

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware ohne einen Mangel zu liefern. Er ist weiter verpflichtet, die Ware an dem Lieferungsdatum zu liefern. Er ist verpflichtet, das Eigentum zu übertragen.

Pflichten vom Käufer

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis fristgerecht zu zahlen. Er ist weiterhin dazu verpflichtet, den von ihm gekauften Gegenstand entgegen zunehmen.

Mängel

Die Beschaffung des Kaufgegenstandes muss frei von Sachmängeln und von Rechtsmängeln sein und stellt eine Hauptpflicht vom Verkäufer dar.

Unser Tipp: Wichtig ist sich bei Verträgen immer alles genau durchzulesen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Fazit: Der Kaufvertrag ist ein wichtiges Dokument für den Käufer und auch für den Verkäufer, weil dort alle Rechten und Pflichten aufgeführt sind. Auch für die Gesetzeslage ist ein Kaufvertrag sehr wichtig, um bei Unstimmigkeiten rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Ein Vertrag zum Kauf ist immer formfrei und kann damit auch mündlich geschlossen werden. Dabei ist zu berücksichtigen das eventuell Mängel auftreten können und mündlich nur schwer nachvollziehbar sind.

Was hältst du von Kaufverträgen? Welche Vertragsform ist die am liebsten bei einem Kauf von bestimmten Gegenständen?

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